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Rauchmelderpflicht in Neu und Umbau

19.11.2013

Einbaupflicht

für Neu- und Umbauten: ab 01.01.2013
für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2017

 

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

 

Verantwortlich

für den Einbau: der Eigentümer
für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)
(siehe Anmerkungen)

 

Anmerkungen

Auch in der BayBO ist vorgesehen, dass in Mietwohnungen dem Mieter bzw. der Mieterin die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” obliegt. Es ist nicht eindeutig, ob der Gesetzgeber damit lediglich den Austausch von Batterien oder tatsächlich die nach DIN 14676 erforderliche jährliche Wartung durch eine entsprechend qualifizierte Fachkraft meint.

In jedem Fall muss der Mieter eindeutig (ggf. durch einen Zusatz zum Mietvertrag) auf seine Verpflichtung zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” der eingebauten Rauchwarnmelder hingewiesen werden.

Nach Expertenmeinung ist der Vermieter grundsätzlich für die Verkehrssicherung verant-wortlich, das würde bedeuten, er ist auch für die Sicherstellung der Funktionsbereitschaft der eingebauten Rauchwarnmelder zuständig.

Da die eingebauten Rauchwarnmelder nicht nur die Mieter der jeweiligen Wohnung, sondern alle Bewohner des Hauses schützen sollen, ist eine Übernahme der Verpflichtung zur Wartung durch den Vermieter zu erwägen. Die Kosten für die Wartung können nach einschlägigen Urteilen auf die Nebenkosten umgelegt werden, wenn dies in einem Zusatz zum Mietvertrag vereinbart wird.

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